17.02.2022 in Allgemein

Pressemitteilung aus dem Gemeinderat 17.02.2022

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Reken positioniert sich kritisch zum kurzfristig eingereichten Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reken. Zuerst sehen wir ein formelles Problem. Die Aufnahme des TOP 6 verstößt gegen die Fristen unserer aktuellen Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reken. Am. 8.2. wurde der Antrag von der CDU eingereicht und am 9.2. stand er bereits auf der Tagesordnung für die Sitzung am 17.2.2022.

Laut aktueller Geschäftsordnung §3 sind Anträge aufzunehmen, die spätestens am 14. Tag vor dem Sitzungstermin eingegangen sind. Der vorliegende Antrag wurde also klar nicht fristgerecht eingereicht. Außerhalb der Haushaltsberatungen, bei denen die kurze Abfolge der Sitzungstermine eine Fristwahrung nicht zulässt, wurden Anträge immer gemäß dieser Frist behandelt. Das sollten wir auch weiter so handhaben, wenn wir die Geschäftsordnung ernst nehmen. Es soll doch nicht der Eindruck erweckt werden, dass CDU-Anträge bevorzugt behandelt werden. Im vorliegenden Antrag ist vom Antragsteller auch keine Dringlichkeit angeführt, welche eine Verkürzung der Fristen rechtfertigen würde. Es ist auch beim besten Willen keine Dringlichkeit zu erkennen. Eine Dringlichkeit läge vor, wenn der Gemeinde ein messbarer Nachteil entstünde, falls der Antrag nicht kurzfristig beraten und entschieden wird. Das ist bei der Änderung der Geschäftsordnung definitiv nicht der Fall. Die SPD-Fraktion wird beantragen den TOP 6 nicht am 17.2.2022 zu beraten, sondern erst in der kommenden HFA-Sitzung am 22.3. vorzuberaten und dann abschließend in der Sitzung des Gemeinderates am 6.4.2022. Also so, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht.

Sollte der Tagesordnungspunkt dennoch in der Sitzung am 17.2.2022 beraten werden haben wir inhaltliche Bedenken bei der geforderten Anpassung der Geschäftsordnung. Die SPD-Fraktion kann das Ansinnen der CDU-Fraktion weder nachvollziehen, noch gutheißen. Es gab in den letzten Sitzungen keine „Persönliche Angriffe, Beleidigungen und verfassungsrechtlich bedenkliche oder diskriminierende Äußerungen“. Es gab hitzige Diskussionen, aber niemals mit den oben genannten Merkmalen. Wir erwarten konkrete Beispiele für solches Fehlverhalten eines Ratsmitgliedes, die eine solche Verschärfung rechtfertigen. Natürlich gibt es Diskussionen, die anstrengend sind, wo die Äußerungen einzelner nicht gefallen und auch emotional aufwühlen.

Solche Diskussionen muss Demokratie aber aushalten und das kann sie auch. Diese Verschärfung birgt die Gefahr, sachliche Kritik an Bürgermeister oder CDU abzuwürgen. Das darf nicht sein. Bemerkenswert sind die letzten beiden Sätze des CDUAntrages: „In der Vergangenheit wurde sicher aus falschverstandener Rücksicht auf Verfehlungen dieser Art nicht ausreichend reagiert. Dies sollte unserer Auffassung nach in Zukunft konsequenter verfolgt werden.“

Bedeutet dies, dass der Bürgermeister oder die Ausschussvorsitzenden in den vergangenen Sitzungen nach Ansicht der CDU nicht ausreichend konsequent gehandelt haben? Sowohl der Bürgermeister als auch die Vorsitzenden der in diesem Jahr stattgefundenen Sitzungen sind doch von der CDU. Warum wurde denn nicht konsequent gehandelt? Warum wird denn dann nicht einfach in der Zukunft konsequent gehandelt?

Unsere Fraktion kommt zu folgendem Schluss:
Die aktuelle Geschäftsordnung bietet alle Möglichkeiten, um eine Sitzung ordnungsgemäß und störungsfrei durchzuführen. Die Geschäftsordnung muss dazu nicht angepasst werden. Sollte es Probleme in der Art der Diskussion geben, ist ein Ältestenrat ein probates Mittel zur Lösungsfindung. Bisher hat sich die CDU-Fraktion der Einrichtung eines Ältestenrates immer verweigert. Die SPD-Fraktion wird daher erneut die Einrichtung eines Ältestenrates, bestehen aus dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und je einem Vertreter der vertretenen Parteien ohne Fraktionsstaus beantragen.

Wir sind jedoch guter Dinge, dass die von uns angestrebte Vertagung, die un auch von der CDU angestrebt worden ist, kombiniert mit einem interfraktionellen Gespräch, zu einer guten Lösung führen kann.

26.01.2022 in Allgemein

Längst überfällige Stolpersteine und Beitritt Riga

Diesen Mittwoch werden die Stolpersteine verlegt, welche bereits lange überfällig gewesen sind. Leider findet alles unter dem Schatten der aktuellen Corona-Situation statt.

Die Verlegung der Stolpersteine findet an der frischen Luft statt, wir hoffen, dass alle Beteiligten die Abstände und andere allgemein gültige Regeln einhalten. Das Gedenken an Menschen, die aus ihrem Leben gerissen wurden, war auch lange vor der Pandemie wichtig, wichtig ist aber auch das wir dies endlich umsetzen und ein kleines Denkmal setzen.

Der Beitritt zum Riga-Komitee ist ebenso überfällig und wir sind stolz, dass unsere Gemeinde diesen Schritt geht. Leider findet die Beitrittserklärung nicht an der frischen Luft statt und die ausgewählte Örtlichkeit – so sehr wir dieses Gebäude und das, wofür es steht auch schätzen – ist bei den aktuell herrschenden Bedingungen nicht der richtige Ort, um Menschenansammlungen und Veranstaltungen abzuhalten.

Leider werden wir aus diesem Grund nicht an der Veranstaltung und dem offiziellen Beitritt teilnehmen. Das ist sehr schade, da der Beitritt zum Riga-Komitee auf einem Antrag der SPD-Fraktion basiert und wir uns sehr über die Umsetzung freuen.

Wir schätzen die Arbeit und danken vor allem dem Heimatverein für seine unermüdlichen Anstrengungen und vor allem dem gesamten privaten Engagement. Unserer Meinung kann man gar nicht genug Wertschätzung für diese Arbeit entgegenbringen.

25.01.2022 in Allgemein

Nadine Heselhaus: „Ich will Politik gestalten, die das Leben der Menschen besser macht“

SPD-Bundestagsabgeordnete erhält Zuständigkeit für reizvolle Themen in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Umwelt und Verbraucherschutz

 

Im Dezember haben sich die Fachausschüsse des neu gewählten Deutschen Bundestages konstituiert. Nadine Heselhaus, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Borken II, gehört den Ausschüssen für Finanzen sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz an. Seit dieser Woche steht nun fest, für welche konkreten Themen die Raesfelderin künftig innerhalb der Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion zuständig ist.

 

Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz übernimmt Nadine Heselhaus den Bereich Verbraucherpolitik. „Ein unglaublich spannendes Politikfeld. Wir alle treffen als Verbraucherinnen und Verbraucher täglich Konsumentscheidungen und sind dabei gegenüber der Wirtschaft strukturell im Nachteil. Deshalb setze ich mich unter anderem für leicht verständliche und aussagekräftige Produktinformationen ein. Sie sollen es etwa ermöglichen, sich ohne aufwendige Recherche für ein nachhaltiges Produkt zu entscheiden. Besonders am Herzen liegt mir auch, bei der Energiewende keine soziale Schieflage zuzulassen. Generell ist mein Anspruch, Politik zu gestalten, die das Leben der Menschen besser macht“, so die SPD-Politikerin.

 

Im Finanzausschuss verantwortet Nadine Heselhaus insbesondere grundlegende Steuerthemen wie das Gemeinnützigkeitsrecht, die Steuerberatung und die Finanzverwaltung. Auch bei den Finanzen hat sie einen Blick auf den Verbraucherschutz: „Die Menschen müssen verstehen können, welche Risiken sie eingehen und welche Kosten entstehen – für einen Kredit, die Altersvorsorge oder bei den Dispozinsen. Der Zugang zu Informationen muss leicht und transparent sein. Außerdem möchte ich, dass wir die Schuldnerberatung ausbauen. Mein Ziel ist, dass wir mehr Menschen auf ihrem Weg aus den Schulden in die finanzielle Unabhängigkeit helfen.“

14.01.2022 in Allgemein

Neue Veranstaltungsreihe „Stadt-Land-Bund – der Abgeordneten- Talk“ am 16.01.2022

Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus und Landtagsmitglied Nina Andrieshen diskutieren über das Thema „Spaziergänge – harmlos oder Hetze?“

Angesichts der zunehmenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch im Kreis Borken tauscht sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus am kommenden Sonntag, dem 16. Januar, mit ihrer Landtagskollegin Nina Andrieshen über das Thema “Spaziergänge - harmlos oder Hetze?" aus. Das Gespräch ist Teil der Reihe "Stadt-Land-Bund - der Abgeordneten-Talk" und wird digital über die Plattform Facebook übertragen. Beginn ist um 18 Uhr.

Im Rahmen von „Stadt-Land-Bund“ sprechen die beiden Abgeordneten regelmäßig über aktuelle Themen, beziehen Stellung und berichten von ihren Erfahrungen aus den jeweiligen Parlamenten in Düsseldorf und Berlin. Alle sind herzlich eingeladen, sich über die integrierte Kommentarfunktion an dem Gespräch zu beteiligen, das bis 18.30 Uhr dauern soll. Für eine Teilnahme ist ein Facebook-Profil erforderlich.

Die Veranstaltung ist über folgenden Link zu finden:
https://www.facebook.com/events/703407057310846

Alternativ gelangen Interessierte auch über die Facebook-Seiten der Abgeordneten zur Veranstaltung „Stadt-Land-Bund“:
https://www.facebook.com/nadine.heselhaus/

https://www.facebook.com/ninaandrieshennrw/

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12.01.2022 in Allgemein

Wir sind viele gegen Rechts

Dieser Tage wird rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft wieder salonfähig. Aktuell sehen wir dies bei den sogenannten "Corona-Demos" oder "Spaziergängen". Es geht dort schon lange nicht mehr um durchaus berechtigte Sorgen und Ängste. Rechtsextreme und die Neue Rechte nutzen diese aus, um ihren menschenverachtenden, braunen Gedanken einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Dabei sind sie nur der Wolf im Schafspelz. Und auch wenn nicht alle Teilnehmenden rechts sind, so dulden sie doch unwidersprochen diese Leute unter sich und machen sich mit diesen gemein. Wir wollen uns das nicht länger gefallen lassen. Wir zeigen klare Kante gegen rechts!

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