21.12.2018 in Allgemein

Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen heute über die Planungen für 2019 ab.

Doch wie können wir herausfinden, ob diese Planungen gut für Reken sind? Das geht meiner Ansicht nach nur, indem wir überlegen welche Ziele wir für Reken haben und ob die Planungen für 2019 diesen Zielen dienen.

Was sind unsere wichtigsten Ziele? -

Unsere Kinder sind unsere Zukunft, Reken soll deshalb noch familienfreundlicher werden

Rekens derzeitige sehr gute finanzielle Lage muss weiter gesichert werden, sonst nehmen wir uns die Spielräume zu agieren.

Der gute Zusammenhalt der Rekener muss weiter gestärkt werden - Schwächeren und Menschen in Not, die sich an die Regeln und Gesetze halten, unterstützen wir.

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16.12.2018 in Allgemein

Das ist beschämend!

Elternbeiträge für das Ferienhaus nicht sozial

Das Ferienhaus für die Betreuung von Grundschulkindern im der Ferienzeit wird von der SPD Reken ausdrücklich begrüßt. Das Ferienhaus ist ein Baustein für eine familienfreundliche Gemeinde.

Allerdings ist die SPD Reken mit Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Ferienhaus der Gemeinde Reken ganz und gar nicht einverstanden. Wir haben dafür folgende Gründe:

Die Beiträge für Kitas und die OGS werden einkommensabhängig erhoben. Das ist gerecht und hat sich über lange Jahre bewährt. Auch das neue Kitagesetz sieht vor Familien, mit geringen Einkommen zu entlasten Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, müssen künftig nicht mehr für die Kitaplätze zahlen.

Anders die Gebühren für das Ferienhaus in Reken. Der einheitliche Beitrag ist sozial völlig unausgewogen. Jeder, ob Millionär, Besserverdiener oder Alleinerziehende muss für die Ferienbetreuung ihrer Kinder im Ferienhaus 204€ bezahlen

Hier greift also die einkommensabhängige Staffelung nicht mehr, anders als z.B. bei den Beiträgen zur OGS oder zum Kindergarten. Weiterhin zahlen ein Gutverdiener und eine alleinerziehende Mutter den gleichen Beitrag für die Nutzung des Ferienhauses durch ihre Kinder – das ist beschämend.

Diese Ungerechtigkeit trifft in Reken die finanziell Schwachen! Der sinnvolle Weg der sozial gestaffelten Gebühren wird verlassen.

Rekenerinnen und Rekener sind Menschen mit hohem sozialen Engagement. Sie können die Sorgen und Nöte alleinerziehender Mütter verstehen. Besserverdienende und Geringverdiener gleich zu belasten wird dieser sozialen Einstellung nicht gerecht.

Ein entsprechender Antrag der SPD Fraktion die Gebühren sozial zu staffeln ist leider an der CDU Mehrheit und dem Bürgermeister gescheitert. Schade

SPD Antrag

13.12.2018 in Allgemein

Kostenlose Entsorgung von Grünabfällen

Antrag der SPD Fraktion: Kostenlose Entsorgung     von   Grünabfällen

Leider wurde erneut ein Antrag der SPD Fraktion Reken abgelehnt. Die  kostenlose Entsorgung von Grünabfällen wird es auch in Zukunft nicht geben.

Dabei legt Reken sehr viel Wert auf gepflegte Gärten und Grünanlagen, schließlich soll sich der Bürger in Reken wohl fühlen. Die kostenlose Abgabe von Grünabfällen wäre diesem Begehr ein Stück weit nachgekommen. Immerhin kostet es, vor allem im Frühjahr immer wieder einiges an Arbeit, die Rekener-Gärten herzurichten. Neben dem Aufwand vieler Rekener kommen noch Kosten für die Beseitigung von Grünabfällen hinzu, die nicht unerheblich sind.

Die SPD Fraktion wollte die kostenfreie Abgabe der Grünabfälle, finanziert über eine geringfügige Erhöhung der Müllgebühren genauso wie sie in vielen anderen Gemeinden des Kreises Borken üblich sind.

Antrag: Kostenlose Annahme von Grünabfällen

09.11.2018 in Allgemein

113.387,19 € mehr für die Gemeinde Reken

2.735.472,48 € mehr für den Kreis Borken

Entlastung bereits ein Jahr früher

Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 125 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können die Städte und Gemeinden im Kreis Borken bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 2.735.472,48 €  rechnen.

Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte:

„Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

05.11.2018 in Allgemein

SPD Antrag: Aus grauen Verteilerkästen bunte Hingucker machen"

Bericht Borkener Zeitung vom 03.11.2018

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