05.12.2019 in Allgemein

Förderung des Erhalts der Einsatzbereitschaft der Mitglieder des DRK Reken im aktiven Sanitätsdienst

die SPD-Fraktion beantragt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: 
 
Förderung des Erhalts der Einsatzbereitschaft der Mitglieder des DRK Reken im aktiven Sanitätsdienst 
 
Begründung: In der Präsentation des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020 wurde berichtet, dass die Mitglieder unserer freiwilligen Feuerwehr in Zukunft mit ihren Dienstausweisen freien Eintritt zum Frei- und Hallenbad bekommen. Dies dient dem Ziel des Erhalts der Einsatzfähigkeit für die körperlich sehr anstrengenden Aufgaben unserer Feuerwehr und wir unterstützen diesen Gedanken sehr. Neben der Feuerwehr sind aber auch die Belastungen im aktiven Sanitätsdienst des DRK Reken hoch. Reken ist auch hier auf die Einsatzfähigkeit der dort tätigen Menschen angewiesen. Die SPD Fraktion beantragt daher auch den im aktiven Sanitätsdienst tätigen Mitglieder des DRK Reken die kostenlose Nutzung des Frei- und Hallenbades zu gewähren. 
 

04.12.2019 in Allgemein

Erstellen eines Dachkatasters (Solarpotentialkataster oder Solarkataster für Gemeindegebäude)

Erstellen eines Dachkatasters (oder auch Solarpotentialkataster oder Solarkataster; mindestens für Gemeindegebäude) und sukzessiver Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den Gemeindegebäuden

Die Gemeindeverwaltung hat in den letzten Jahren immer mehr Dächer von Gemeindegebäuden mit Photovoltaik ausgestattet. Diese Entwicklung wird von der SPDFraktion positiv gesehen und ist mit Blick auf unser Klima und unsere CO² Emission sehr zu begrüßen. Zusätzlich soll erwähnt werden, dass bereits im aktuellen Haushaltsentwurf auf unser Rekener Engagement in Photovoltaik eingegangen wird. Wie sich zeigt ist eine rasche Amortisierung von Photovoltaikanlagen gegeben. Dennoch gibt es immer noch Gemeindegebäude, welche keine Modernisierung mit Photovoltaik erfahren haben und deren Potential im Zuge der Energiewende und CO² Neutralität nicht genutzt wird.

weiterlesen

04.12.2019 in Allgemein

Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse

Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse

die SPD-Fraktion beantragt für die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 04.12.2019 folgenden Antrag mit auf die Tagesordnung zu nehmen: Anordnung einer streckenbezogenen Temporeduzierung (Tempo 30) auf einem Teilabschnitt der Bahnhofstraße im Bereich der Nahversorgungseinrichtungen Begründung: Die Bahnhofstraße in Bahnhof Reken ist eine hochfrequentierte innerörtliche Straße. Im Bereich der Straße zwischen den Kreuzungen mit der Frankenstraße und der Aulkestraße befindet sich der größte Teil der Nahversorgungseinrichtungen (Bank, Arzt, Bäckerei, Lebensmittel-Discounter etc.) des Ortsteils Bahnhof Reken. Entsprechend stark wird dieser Abschnitt der Straße von sämtlichen Verkehrsteilnehmern (Fußgängern, Radfahrern, privaten und gewerblichen PKW und LKW als auch dem öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV) frequentiert.

weiterlesen

24.11.2019 in Allgemein

Solidarität für Hartmut Ziebs

Viele Bürger in unseren Kreis Borken haben es bestimmt schon mitbekommen, im Deutschen Feuerwehrverband (DFV) herrscht Unruhe. Anlass dafür war die Stellungnahme des DFV Präsidenten Hartmut Ziebs wegen der Unterwanderung des Verbands von rechtsnationalen Einflüssen und Vereinnahmung der AFD. Ziebs hat damit ein Problem angesprochen, womit aktuell viele Verbände und Vereine Probleme in unserer Bundesrepublik haben. Sie werden von Parteien für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert. Besonders die AFD neigt dazu Vereine mit konservativem Ruf zu vereinnahmen bzw. sich als politische Vertreter dieser Vereine zu präsentieren.

Trotz des Angriffs der AFD auf Hartmut Ziebs, wie auch Rücktrittsforderungen innerhalb des Vorstandes des DFVs, steht Ziebs zu seiner Haltung. In einem aktuellen Facebookpost untermauert er dies: "Meine Kernaussage bleibt: Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.". Im Gegensatz zur AFD, sehen wir es als selbstverständlich an, dass Vorsitzende von gemeinnützigen Vereinen auf antidemokratische Kräfte aufmerksam machen dürfen. Der Vorwurf, Ziebs habe sich nicht an seine politische Neutralität gehalten ist in unseren Augen daher völlig haltlos. Einziger Zweck hinter solchen Aussagen ist die Diffamierung eines ehrenwerten und demokratisch eingestellten Mitglieds unserer Gesellschaft.

Zum Glück ist Ziebs mit seiner Auffassung nicht alleine im Verband. Im gesamten Kreis Borken solidarisieren sich Mitglieder der Feuerwehr mit ihrem Präsidenten - ebenfalls hat der Verband der Feuerwehren NRW (VdF NRW) sich offiziell für Hartmut Ziebs ausgesprochen.

Wir als Rekener SPD teilen die Auffassung des DFV Präsidenten und sprechen ebenfalls unsere Solidarität für ihn und seine Unterstützer innerhalb der Feuerwehr aus. Die Feuerwehr ist eine Organisation in der es keinen Platz für rechtsnationale Ströme, Diskriminierung oder Fremdenhass gibt. Daher möchten wir Sie als Bürger auf die Facebook Kampagne „Hartmut- mein Präsident“ aufmerksam machen. Diese wurde vom VdF NRW initiiert, um sich für Ziebs auch in sozialen Medien zu solidarisieren.

Abschließend ziehen auch wir als Kommunalvertreter eine wichtige Erkenntnis aus dem Handeln Ziebs. Verbände, Vereine und Organisationen die in ihrem Handeln gemeinnützige Interessen vertreten, müssen von uns geschützt werden. Sie dürfen nicht instrumentalisiert und für politische Zwecke missbraucht oder von den Parteien unter Druck gesetzt werden. Für diese Wahrung der Neutralität stehen wir als SPD-Ortverein Reken und werden dafür auch weiterhin in Zukunft eintreten.

28.10.2019 in Allgemein

Bericht „Wahl der SPD-Doppelspitze“

Bis zum Freitag dem 25.10.19 hatten bundesweit alle Genossen die Möglichkeit ihre Stimme für unseren Parteivorsitz abzugeben. 213.694 Wahlberechtigte Stimme wurden abgegeben und es wird eine Stichwahl zwischen den Genossenduos Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans geben.

Das Ergebnis hat uns als Ortsverein nicht sonderlich überrascht, denn es standen 6 Duos zur Auswahl und jeder der Kandidaten hat seine Unterstützer innerhalb unserer Partei. Ergo war es sehr wahrscheinlich, dass jeder seine Stimmen bekommen würde.

Nun lässt sich natürlich darüber streiten, wie die Wahlbeteiligung innerhalb unserer Partei zu werten ist. 53,28 Prozent sind gewiss nicht die Anzahl an Mitgliedern, die unser Bundesvorstand hatte erreichen wollen. Es muss jedoch an dieser Stelle auch gesagt werden, dass keine andere Partei je zuvor derartige Bemühungen auf sich genommen hat, ihre Mitglieder aktiv in die wichtigste, innerparteiliche Personaldebatte einzubeziehen. Es fanden diverse Veranstaltungen und Debatten über die letzten Monate in den Unterbezirken der SPD statt. Es wurde diskutiert, und zwar mit großem Respekt voreinander. Weder wurde auf der Arbeit vorheriger Vorsitzenden herumgetreten, noch haben die Kandidaten sich untereinander diskreditiert. Das dies nicht selbstverständlich ist, konnten die Bürger bereits zuvor beim politischen Mitbewerber beobachten.

Das Ergebnis wurde am Samstag den 26.10.2019 von 250 Freiwilligen im Willy-Brandt-Haus ausgezählt. Die Entscheidung wer es nun wird soll am 30. November bei einer Stichwahl entschieden werden.

Wir als Mitglieder können nun zwischen zwei verschiedenen Führungen wählen. Genossen Geywitz und Scholz, sprechen sich klar für die GROKO aus und möchten den aktuellen Kurs der SPD weiterführen. Eine Alternative dazu bieten, Genossen Esken und Walter-Borjan, denn diese sehen eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU/CSU äußerst kritisch.

Es bleibt also dynamisch in unsere Partei, bis dahin machen wir in Reken weiter wie zuvor und kümmern uns um die Anliegen der Bürger unserer Gemeinde.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.