Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr möchte die SPD-Fraktion einmal den üblichen Weg verlassen und in der Haushaltsrede nicht die Probleme und Versäumnisse des politischen Gegners thematisieren.

Der Haushalt 2013 ist solide aufgestellt und findet auch unsere Zustimmung. Sicherlich gibt es auch kritische Anmerkungen zu einzelnen Bereichen, aber durch die Diskussion darüber verlieren wir zu oft das Wesentliche aus den Augen.

Heute möchten wir einmal den Blick ein wenig weiten und nach vorne schauen und nicht zurück. Reken steht mit einem soliden Haushalt da, was auch aus unserer Sicht die notwendige Basis für die Erreichung der Ziele unserer Gemeindepolitik darstellt. Doch was sind eigentlich die Ziele für unsere Gemeinde? Die Politik sollte die Ziele vorgeben, die Verwaltung sollte diese umsetzen. Erste Ansätze zur Zielfindung gab es ja bereits vor ca. 7 Jahren im Rahmen des Gemeindemarketings. Wir möchten heute dafür werben, unsere Vorstellungen von der Entwicklung Rekens einmal zu definieren. Im Idealfall machen wir das gemeinsam mit allen Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Sollte dies bei Verwaltung und den anderen Fraktionen nicht gewünscht sein, wird die SPD in Reken diesen Weg auch alleine vorweggehen, wie wir es ja auch schon bei vielen anderen Themen getan haben. Viele Bereiche müssen hier betrachtet und genauer spezifiziert werden Ein paar Beispiele:

• Haushaltsstabilität
• Arbeitsplätze
• sozialer Zusammenhalt
• demographischer Wandel
• Bildung und Kinderbetreuung
• Dorfentwicklungsplanung.

.. Um den Überblick zu behalten und die eigentliche Entwicklung Rekens nicht aus den Augen zu verlieren, sollten wir aus den vorgenannten Punkten Ziele für Rekens Zukunft definieren. Das hört sich alles nach abstraktem Unternehmens-beratergeschwafel an und ich denke der eine oder die andere denken nun schon: „So naiv kann man doch nicht Politik machen, das klappt doch in der Praxis nie…“. In vielen Unternehmen wird aber genau so erfolgreich und effektiv gearbeitet. Ich möchte mal skizzieren, wie einige solcher Ziele aussehen könnten: Die Haushaltslage Rekens muss auch in Zukunft stabil gehalten werden.

• Reken wird sich im Jahr 2030 zu 100% selbst mit Energie versorgen.
• Die Zahl der Arbeitsplätze in Reken erhöht sich bis 2030 um 10%
• Barrierefreier Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
• Die sozialen Kompetenzfelder Rekens werden gestärkt und ausgebaut.
• Sicherstellung des Schulangebots in der Gemeinde Reken.
• Stärkere Vernetzung von Schule, Sport, Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen.
• Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf herbeiführen.

usw. Die richtigen Ziele zu finden wird ein schwieriger Prozess, bei dem viel Kreativität und Sachverstand gefragt ist. Dies stellt vor allem eine Herausforderung für unsere Verwaltung dar, an deren Sachverstand jedoch kein Zweifel besteht. Für viele Themen könnten und sollten wir auch die Bürgerinnen und Bürger, unsere Vereine und Institutionen einbinden. Mit Sicherheit gibt es dort Anregungen, die wir als Kommunalpolitiker noch nicht bedacht haben. Wenn diese Ziele niedergeschrieben sind, können wir bei allen unseren Entscheidungen im Rat und den Ausschüssen abwägen, ob der jeweilige Beschluss einem oder mehreren dieser Ziele dient. Es wird dabei auch zu Zielkonflikten kommen. Beispielsweise kollidieren alle Ausgaben zunächst einmal mit dem ersten Ziel, den Haushalt möglichst solide zu halten. Aber da müssen wir dann abwägen, ob sich eine Investition langfristig lohnen wird. Dabei wird es natürlich auch zu unterschiedlichen Einschätzungen der einzelnen Fraktionen kommen. Definierte Gemeindeziele erhöhen auch erheblich die Transparenz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Jede und Jeder kann nun nachvollziehen, warum der Rat oder der Ausschuss eine Entscheidung getroffen haben. Wir erhoffen uns dadurch auch eine Versachlichung der Diskussion in unseren Gremien. Denn nun kann in jeder Vorlage ausgewiesen werden, welchem Ziel der Beschlussvorschlag dient und welche Effekte auf die anderen Ziele zu erwarten sind. Sicherlich stellt die Einführung eines solchen Systems zu Beginn einen höheren Aufwand dar. Wenn wir aber einmal eine Basis geschaffen haben, erleichtert es uns erheblich die Entscheidungsfindung und führt zu mehr Transparenz. Wir erwarten nicht, dass ein solches Umdenken sofort erreicht werden kann. Vielleicht können wir aber gemeinsam zwei oder drei Ziele für Reken finden und damit erst einmal arbeiten. Diese Art, in der Rekener Gemeindepolitik zu arbeiten, ist innovativ! Reken steht in vielen Dingen an der Spitze vergleichbarer Gemeinden. Das möchten wir erhalten und ausbauen, ein solches Zielsystem hilft uns dabei, daher bitten wir hier um ihre Unterstützung! Auch und gerade um die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Abschließend möchten wir uns gerade bei ihnen für die in 2012 geleistete Arbeit herzlich bedanken. Wir wünschen ihnen und ihren Familien eine wunderbare Weihnachtszeit, Glück und Gesundheit im Jahr 2013. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit